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RA PICHON ZUM THEMA STUDIENPLATZKLAGE

Artikel 12 des deutschen Grundgesetzes besagt, dass jeder Bürger das Recht auf die freie Wahl seines Arbeitsplatzes oder seiner Ausbildungsstätte hat. Dass dieses Recht von vielen Deutschen nicht ausreichend in Anspruch genommen wird, und vor allem wie es richtig anzuwenden ist, darüber sprach Rechtsanwalt René Pichon von „Pichon & Pichon Rechtsanwälte“ in einem Vortrag im Essener Technologie- und Entwicklungs-Centrum (ETEC).

Die Veranstaltung, organisiert von der Firma „traumberuf“, richtete sich an Studieninteressierte. Sie sollte ihnen die Möglichkeit geben, einen Einblick in die Thematik der Studienplatzklage zu erhalten. In dem knapp einstündigen Vortrag referierte Rechtsanwalt Pichon, der mittlerweile seit über 30 Jahren im Hochschulrecht aktiv ist, über Studienplatzklagen an sich sowie die Chancen und Kosten einer Klage. Darüber hinaus gab es einen kurzen Exkurs zum Thema „die Rechtsschutzversicherung bei einer Studienplatzklage“. Natürlich hatten die Zuhörer nach dem Vortrag ausreichend Zeit, den Experten nach ihrer individuellen Situation zu befragen.

Studienplatzklage - Rechtsgrundsatz & Verfahren

Zur Erläuterung der Thematik der Studienplatzklage verwies Pichon erneut auf das bereits angesprochene Grundrecht aus Artikel 12, auf das eine jede Studienplatzklage gründet. Klagen kann jeder Deutsche sowie jeder EG-Bürger. Die Studiengänge, die hauptsächlich eingeklagt werden, kommen aus dem Bereich der Medizin, aber auch bei Exoten-Studiengänge wie Sportwissenschaft wird dieses Vorgehen immer häufiger. „Über die Hälfte der Studiengänge sind heute zulassungsbeschränkt, teilweise mit horrenden Wartezeiten“, so Pichon zur aktuellen Situation an deutschen Hochschulen. Hinzu kommt, dass die Studierwilligkeit in Deutschland immer weiter zunimmt. So werden laut Pichon nicht einmal die durch den Hochschulpakt bis 2020 neu entstehenden 550.000 Studienplätze ausreichen. „Eine Million neuer Studienplätze sind mindestens sind notwendig“, so seine Einschätzung, die auf Kalkulationen des Bielefelder Centrums für Hochschulentwicklung (kurz: CHE) beruht.

Aber wie funktioniert eine solche Klage überhaupt und wie muss man sich im Vorfeld verhalten? Die Vorgehensweise bei einer Klage sei nicht unbedingt an die Absage einer Hochschule gebunden, erläuterte der Experte den Zuhörern. So könne man auch Studienplätze für Fächer einklagen, für die man sich bisher gar nicht beworben und dementsprechend noch keine Absage von der ehemaligen ZVS (heute hochschulstart.de) oder der jeweiligen Hochschule erhalten habe. Es gibt zudem keine Studienfächer, die nicht eingeklagt werden können. Um als Studieninteressierter eine Studienplatzklage in die Wege zu leiten, stellt der  Anwalt einen außerkapazitären Antrag. Vor allem bei den exotischen Fächern sind die Chancen, dass die Hochschule auf diesen Antrag hin den Bewerber direkt zulässt, sehr hoch. So rät Pichon den Zuhörern, bei solchen Fächern nicht zu warten, sondern früh mit der Klage zu starten. Anders als bei den klassischen Studiengängen wird hier häufig auf einen Gerichtsentscheid verzichtet. Auch bei den klassischen Studiengängen beginnt das Verfahren wie bereits beschrieben. Ein Antrag wird gestellt, woraufhin man in den meisten Fällen jedoch eine Absage erhält. Auf diese Absage hin folgt die Einleitung eines Eilverfahrens - die so genannte einstweilige Anordnung. Pichon wies darauf hin, dass trotz Eilverfahren vor Vorlesungsbeginn nicht mit einem Entscheid zu rechnen sei: „Es ist ein umfangreicher Kapazitätsbericht, das geht rein bis ins Arbeitsrecht, Haushaltsrecht. Was da alles geprüft werden muss, ist ne Menge.“ Ist das Eilverfahren eingeleitet, fällt die Zuständigkeit in die Hände der Gerichte. Diese bewerten jeden Kläger gleich, so dass bei Klägerüberschuss ein Losverfahren für die neu freigewordenen Studienplätze angesetzt wird. „Glück muss man da auch haben“, bewertet Pichon die Situation bei einer Studienplatzklage.

Die Chancen und Kosten einer Klage

Eine hundertprozentige Chanceneinschätzung kann man nur schwerlich vor einer Studienplatzklage nennen, so dass man nur mit Zulassungswahrscheinlichkeiten arbeiten kann. Klagen, die in den gesundheitlichen Bereich fallen, können bspw. beim Studiengang Medizin mit einer 50 - 70 %-igen Zulassungswahrscheinlichkeit beziffert werden. Eine weitaus höhere Erfolgsquote erzielt Pichon bei den Psychologen und den Lehramtsklagen. Hier pendelt die Erfolgsquote bei 100 %.

Dass eine Studienplatzklage auch ein gewisses Kostenrisiko mit sich bringt, merkt man schon, wenn man den Umfang einer solchen Klage bedenkt. Ein wichtiger Ratschlag von Pichon ist, dass der Kosten-Nutzen-Faktor in jedem Fall stimmen muss, da eine Klage sonst nicht im Sinne des Klägers sein kann. Bereitet man die Kosten einer Studienplatzklage detailliert auf, so muss der Kläger die Gerichtskosten tragen, die Kosten seines Anwalts sowie die Kosten der Gegenanwälte. Die Gerichtskosten belaufen sich meist auf einen Betrag zwischen 80 - 180 EUR. Dieser Wert gilt pro Verfahren. Klagt man in mehreren Verfahren, muss man diesen Wert selbstverständlich mit der entsprechenden Anzahl multiplizieren. Dazu kommen die Kosten, die durch den eigenen Anwalt sowie die Gegenanwälte entstehen. Nicht jede Hochschule hat einen Gegenanwalt, doch wenn einer vorhanden ist, kommen zu den Kosten einer Studienplatzklage noch einmal 270 - 500 EUR - je nach Streitwert - hinzu. Durch diese unterschiedlichen Faktoren kann man auch bei den Kosten keine genauen Zahlen nennen. Dennoch gibt es ungefähre Richtwerte: Bei einer Klage abseits der Medizin, mit lediglich einem Verfahren liegen die Kosten bei etwa 1.000 EUR. Bei den Medizinern gibt es andere Größenordnungen: „Ab 6.000 geht es dort so los. Ganz billig ist das nicht“, so Pichon.

Vortrag verpasst?

Wer den Vortrag verpasst hat, und diesen gerne komplett oder in Teilen hören möchte, für den stellen wir demnächst das aufgezeichnete Videomaterial auf studienplatzklage-pichon.de zur Verfügung.

Gerne können Sie uns auch direkt für eine individuelle Beratung unter 02361-59055 kontaktieren.